Bruxelles/Brussel, 03 August 2005,
Pressemitteilung von Angelika Beer - Iranischer Journalist Akbar Ganji schwebt in Lebensgefahr
Angelika Beer beantragt sofortige Besuchserlaubnis bei Ganji
Die Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zu Iran, Angelika Beer, stellte gestern an die Regierung Irans einen Antrag auf sofortige Besuchserlaubnis bei dem sich im Hungerstreik befindlichen Journalisten Akbar Ganji. Die grüne Europa-Abgeordnete erklärte dazu:
"Wir fürchten um das Leben des iranischen Journalisten Akbar Ganji, der sich heute 54 Tage im Hungerstreik befindet.

Wir sind höchst besorgt darüber, dass die verantwortlichen Stellen im Iran selbst den Anwälten Ganjis keinen Zutritt ins Krankenhaus, in dem er sich befindet, gewähren.

Während der Atomstreit zwischen der EU und Iran eskaliert, ist die Frage der Menschenrechte in den Hintergrund gerückt. Dies ist nicht zu akzeptieren.

Wir appellieren an die Verhandlungsführer der EU, sich parallel zu den Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung in der Atomfrage auch für die sofortige und bedingungslose Freilassung Akbar Ganjis einzusetzen.

Den seit heute amtierenden iranischen Präsidenten Ahmadinedschad fordern wir auf, durch die bedingungslose Freilassung Akbar Ganjis ein Zeichen der Geltung des humanitären Völkerrechts zu setzen.

Die sofortige Genehmigung des beantragten Besuchs bei Akbar Ganji wäre ein erster positiver Schritt."
Hintergrund:
Akbar Ganji war Herausgeber der iranischen Wochenzeitschrift "Rah-e-No" (Neuer Weg). Die Zeitung wurde 1997 verboten. Er schrieb für radikale Reformen, für einen säkularisierten Iran. Am 22. April 2000 wurde Akbar Ganji zusammen mit zwölf weiteren Kollegen verhaftet. Sie hatten an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zum Thema "Reformperspektiven nach den Parlamentswahlen" teilgenommen. In der Anklage werden ihm u.a. "Gefährdung der nationalen Sicherheit", "Verbreitung von Propaganda gegen das islamische System" sowie "Verunglimpfung von religiösen Erlassen und Persönlichkeiten" vorgeworfen. Seit vier Jahren sitzt der populäre Journalist im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes wurde er in ein Teheraner Krankenhaus verlegt, wo ihm jeder Besuch untersagt wurde.